Re: [de-discuss] Webseite - rechtliches (Impressum/Privacy Statement)

Hallo,

Jörg Schmidt wrote on 2010-12-11 19.45:

> Weil die TDF NICHT 'rechtlich derzeitig der Verein ist' (Sorry, nur ich
> verstehe nicht mal was die Formulierung soll, denn der OOoDeV hat eine
> klare Satzung die definiert was er ist) und weil das Impressum eines
> national ausgerichteten Vereins noch lange nicht sinnvoll für eine
> internationale Foundation sein muß.

zu dieser Frage hattest du ja eine Anfrage an den Vorstand gestellt, die 
ich dir heute beantwortet habe. Ich hoffe, das macht es etwas klarer.

Ich denke, dass wir uns zumindest einig sind, dass der OOoDeV für die 
Inhalte der Webseiten verantwortlich ist, solange die Foundation 
rechtlich noch nicht existiert.

> Genau aus solchen Gründen lässt man sich im Übrigen anwaltlich beraten!
> Meine Botschaft war hier nämlich nur einen Anwalt zu Rate zu ziehen, der
> ja dann gerne auch zu dem Schluss kommen darf es sei alles in Ordnung.

Ich habe mir mittlerweile eine anwaltliche Meinung eingeholt, die 
besagt, dass das Impressum vermutlich an das jeweilige Landesrecht 
angepasst sein muss.

Ich halte das jedoch für falsch. Das hieße nämlich, dass z.B. jede 
Schweizer Webseite, die auch in Deutschland abrufbar ist, dieselben 
Ansprüche erfüllen müsste wie in Deutschland. Genauso müsste dann jede 
deutsche Webseite die Ansprüche der schweizer und österreichischen 
Gesetze erfüllen. Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht so ganz 
vorstellen, denn dann hätten wir 25 DIN A4-Seiten Impressum -- wo 
überall auf der Welt wird doch gleich noch Deutsch gesprochen?

Meine Meinung ist, dass es entscheidend ist, wo das Angebot herstammt: 
in unserem Fall von einem deutschsprachigen Verein, ergo gilt deutsches 
Recht. Da der Verein als Verantwortlicher für die Webseite auch keine 
Niederlassung in anderen Ländern hat, gibt es auch keinen anderen 
Anknüpfungspunkt. Ich lasse mir eingehen, dass das Impressum 
entsprechend übersetzt sein muss, aber ich kann mir nicht vorstellen, 
dass die Seite, nur weil sie auf Deutsch verfasst ist, sämtliche 
Rechtsordnungen berücksichtigen muss von Ländern, in denen Deutsch eine 
Amtssprache ist.

In dem Fall müssten die Kollegen vom italienischen Sprachprojekt auch 
das Kirchenrecht des Vatikan berücksichtigen, denn dort ist Italienisch 
auch Amtssprache...

Ich werde nochmal Rücksprache mit dem Anwalt halten, der die Meinung 
vertreten hat.

Viele Grüße
Flo

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