Re: [de-discuss] Webseite - rechtliches (Impressum/Privacy Statement)

Hallo Stefan,

eigentlich erübrigt sich eine Diskussion diesbezüglich, weil ja der
Server in D steht und auch vom Verein betrieben wird, aber das unten
will ich nicht kommentarlos stehen lassen.

2010/11/16 Stefan Weigel <stefan.weigel@bildungskreis.org>:
> Am 16.11.2010 17:23, schrieb Christian Lohmaier:
> [...]
> > > Aber *UND*, sprich auch wenn der Anbieter keine Rechtsperson in
> > Deutschland ist? Na, das doch eher weniger - haste da 'ne Referenz?
>
> Zum Beispiel http://www.anbieterkennung.de/
> Zum Beispeil http://www.abonetx.de/was-muss-ins-impressum.html
>
> <Zitat http://www.anbieterkennung.de/>
> Übrigens besteht die Impressumspflicht unabhängig davon, wo die
> Website gehostet [...] [Website] unterliegt dennoch den Regelungen
> des TMG bzw. RStV, wenn sie von einer Person oder Firma mit Sitz in
> Deutschland betrieben wird *oder* sich an deutsche Internetnutzer
> richtet.
> </Zitat>

Ja - und die berufen sich auf ein Urteil aus dem Jahre 2003, als es
das TMG, das ja die Regelung mehr oder weniger grundsätzlich geändert
hat noch gar nicht gab (das kam 2007)
Außerdem ging es bei dem Urteil um eine "Gegenklage" die abgewiesen
wurde. Es ging in der Hauptsache auch um unlauteren Wettbewerb.
(Die Klägerin, die, die mit dem Impressumsverstoß hatte noch dazu eine
Adresse in Frankfurt am Main angegeben, so daß der Eindruck ensteht,
die entsprechende Firma würde von Deutschland aus operieren)..
Kurzum: Das Urteil paßt nicht wirklich zum TMG.

Und der andere Link macht sich noch nicht mal die Mühe, auf das TMG zu
verweisen, der spricht nur von den durch das TMG abgelösten Gesetze.
Und gerade wenn Du das als Argument für die Definition von
"geschäftlich" anführst nicht wirklich zielführend. (und wiederspricht
auch dem anderen Link dahingegehnd, das rein private Links auch unter
die Impressumspflicht fallen würden (ist ja auch "auf Dauer" angelegt,
und "<impressumsflichtig weil geschäftsmäßig>Nach dieser Definition
gehört praktisch jeder Websiteanbieter zu dieser Personengruppe".

Aber wie immer: Recht ist immer noch (leider) Auslegungssache :-((
Wer "Recht hat" wird im Einzellfall entschieden.

ciao
Christian

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