Re: [de-discuss] Webseite - rechtliches (Impressum/Privacy Statement)

Hallo Stefan,

das Folgende stellt mehr meine Laienmeinung dar, wer mehr Informationen 
hat, lasst es mich gern wissen -- das hier erhebt keinen Anspruch auf 
Vollständigkeit. ;-)

Stefan Weigel wrote on 2010-11-20 15.09:

> Naja. In diesem Thread wurde immerhin auch schon die Idee
> aufgebracht, die LibO-Website sei nicht "geschäftsmäßig" und daher
> in Frage gestellt, ob es das Impressum überhaupt braucht. Diesem
> Missverständnis glaube ich sollte man schon deutlich widersprechen.

In Deutschland ist es seit der letzten Reform meines Wissens so, dass 
private Seiten und auch die Seiten von Vereinen, solange sie nicht 
wirtschaftlich tätig sind, nicht zwingend ein Impressum benötigen. Die 
Frage der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. Geschäftsmäßigkeit ist schwer 
zu umreißen, weswegen sich ein Impressum generell anbietet.

> Des weiteren haben wir mit den Seiten von LibO und TDF schon einen
> großen Unterschied zu den Vereinsseiten. Die LibO- und TDF-Seiten
> richten sich an alle Länder der Welt. Theoretisch wären die
> rechtlichen Anforderungen aller dieser Länder zu beachten.

Meines Wissens ist das falsch. Die Webseiten sind ein Angebot des 
Vereins mit Sitz in Deutschland, ergo ist deutsches Recht zumindest für 
das Impressum einschlägig. Da die Seiten international sind, ist das 
Impressum zweisprachig -- ein rein englisches Impressum könnte rechtlich 
wieder bedenklich sein, daher die "Doppel-Lösung".

> Dass dies praktisch unmöglich ist, ist mir schon klar. Falsch ist es
> aber auch zu glauben, ein deutscher Betreiber, der mit einem Server
> von Deutschland aus im Netz ein Angebot für die Bewohner von - sagen
> wir mal - Mauretanien betreibt, müsse sich nur an die deutschen
> Gesetze nicht an die Gesetze von Mauretanien halten. ;-)

Jein. Es kommt immer darauf an, worum es konkret geht. Als deutscher 
Verein mit einem Server in Antigua darf man auch keine Raubkopien 
verteilen, um ein Beispiel zu nennen. :-) Beim Impressum ist es 
einfacher, da man ja den Verantwortlichen benennt -- und das ist nunmal 
für alle Länder dieser Welt der deutsche Verein.

> Darum denke ich, dass man das Webangebot im Namen von LibO/TDF
> wenigstens so gestalten sollte, dass es zumindest den Gesetzen der
> "wichtigsten" Länder, mit denen wir zu tun haben, gerecht wird.

Was fehlt deiner Meinung dazu noch?

Viele Grüße
Flo

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