UM KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG IN DER DIGITALEN WELT ZU ERHALTEN
Gemeinden ist grundgesetzlich das Recht gewährleistet, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstbestimmt
zu regeln [1].
Um Entscheidungsspielraum für diese Selbstbestimmung zu sichern, ist
unabhängige Kommunikation eine Kernvoraussetzung.
Auch ein unmittelbar für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer
technischer Datenschutz [2] und eine effektive
Datensicherheit [3] sind wegen unserer zunehmenden digitalen
Vernetzung zu wichtigen Voraussetzungen für eine
selbstbestimmte Verwaltung geworden. Gleichzeitig setzen wir
verwaltungsweit verstärkt informationsverarbeitende
Computersysteme ein, die automatisiert Handlungen vorbereiten und
damit menschliche Entscheidungen ersetzen. Wer diese
Technologien kontrolliert, kontrolliert zu weiten Teilen auch den
Entscheidungsspielraum von kommunalen Akteuren –
seien es Bürgerinnen und Bürger, Behörden oder Unternehmen. Ein
Kontrollverlust über diese Technologien durch
Verlagerung an außerkommunale Akteure gibt diesen eine demokratisch
nicht kontrollierbare Macht über die örtliche
Kommunikationsinfrastruktur.
Die Stadt Dortmund benötigt eine selbstbestimmte IT-Infrastruktur,
welche durch die kommunale Politik steuerbar ist und
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung [4] ihrer Bürgerinnen
und Bürger schützt. Dazu muss die Funktionsweise
von Software, welche im öffentlichen Dienst eingesetzt wird, – ähnlich
wie bei Gesetzestexten – für jede Bürgerin und
für jeden Bürger, insbesondere aber für unabhängige, sachverständige
Dritte zur ergänzenden Kontrolle nachvollziehbar
sein. Sie darf aber nicht, wie aktuell nahezu flächendeckend
praktiziert, der Öffentlichkeit entzogen werden. Auch die
IT- und Datensicherheit, welche die Stadt Dortmund gewährleisten muss,
wird durch diese Öffentlichkeit gefestigt.
Freie und Quelloffene Software [5], also Software, deren Quelltext
öffentlich einsehbar ist, ist ein Garant dafür,
dass ein Programm auch wirklich (nur) das tut, was es tun soll. Auch
wenn ein Missbrauch der aktuell verwandten sog.
Closed Source Software [6] derzeit nicht nachgewiesen werden kann, so
ist Freie Software doch die einzige Möglichkeit,
Missbrauch tatsächlich zu verhindern. Einschränkungen der Transparenz
und der demokratischen Kontrollmöglichkeiten
können an anderer Stelle nicht ausgeglichen werden! Die bekannt
gewordene Weitergabe von Sicherheitslücken und Daten
durch IT-Unternehmen an ausländische Geheimdienste zeigt deutlich,
dass der Schutz von öffentlich-rechtlich erzeugten
Daten neu zu konzipieren ist. Bürgerinnen und Bürger, sowie
Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre
Daten vor unberechtigtem Zugriff sicher sind und ausschließlich
datenschutzkonform verarbeitet werden.
Software, die bei der Stadt Dortmund eingesetzt wird, muss deshalb
grundsätzlich quelloffen sein, um das
Verwaltungshandeln auch technisch auf eine feste demokratische
Grundlage zu stellen. DESHALB UNSERE FORDERUNG: FREIE
SOFTWARE FÜR DIE STADT DORTMUND!
UM DEMOKRATISCHEN IDEALEN GERECHT ZU WERDEN
Schon seit Jahren besteht ein Widerspruch zwischen demokratisch
idealen Grundsätzen und der Nachvollziehbarkeit der
Funktionsweise von aktuell verwandter Software in der öffentlichen
Verwaltung. Diese Diskrepanz wird sich immer
stärker auf die Gesamtgesellschaft auswirken, da sich immer mehr
Dienstleistungen weg von einer
Mensch-zu-Mensch-Interaktion hin zum automatisierten Dialog
verlagern: Nicht nur, dass immer mehr Bücher im Internet
gekauft und Reisen online gebucht werden, auch der Kontakt zwischen
Bevölkerung und Verwaltung wird zunehmend über
Computerprogramme bewerkstelligt. Diese Informations- und
Kommunikationstechnologien bilden die Basis für
E-Government [7]-Lösungen. Es geht also um viel mehr, als um die
Frage, wie z.B. das Einwohnermeldeamt mit unseren
Daten umgeht.
UM DER DIGITALEN SPALTUNG ENTGEGENZUWIRKEN
Die Verwendung von Software schließt das Nutzen von Dateiformaten ein.
Analog zu Freier Software wird in diesem
Zusammenhang von Offenen Standards [8] gesprochen. Diese können als
universale Sprache der digitalen Gesellschaft
verstanden werden.
Erst durch eine gemeinsame Sprache, kann jeder Mensch nach eigenem
Interesse und eigenen Fähigkeiten an einem
gesellschaftlichen Dialog teilnehmen. Weil nur durch eine vielfältige
Teilnahme an diesem Dialog eine dynamische und
nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht wird, ist der
Vergleich einer gemeinsamen Sprache mit Offenen
Standards wichtig. Dieses Verständnis bedeutet auch, dass eine
Gesellschaft gespalten wird, wenn nicht jeder Mensch
ihre Sprache verwenden kann.
Da Offene Standards als universale Sprache der digitalen Gesellschaft
keine Bürgerin, keinen Bürger, keine Behörde und
kein Unternehmen dazu drängen Software eines bestimmten Herstellers
zu erwerben, nur um Dokumente der Stadt Dortmund
lesen zu können bzw. kommunikative Anbindung an die Stadt Dortmund zu
erhalten, schließen Offene Standards niemanden
aus und wirken so einer digitalen Spaltung [9] der Gesellschaft entgegen.
UM ANBIETERABHÄNGIGKEIT VORZUBEUGEN UND DIE KOSTEN DER ÖFFENTLICHEN
VERWALTUNG ZU REDUZIEREN
Offene Standards unterliegen keinen gewerblichen Schutzrechten [10].
Das bedeutet, dass es kein Monopol auf Offene
Standards geben kann. Dies ist entscheidend, denn der Inhaber eines
Monopols auf einen Standard kann Datenaustausch auf
rechtlichem Wege einschränken, indem er ihn nur für eine gewisse
Gruppe von Lizenznehmern erlaubt. Da kommunale
Verwaltungen ihre Dienste in der Regel langfristig anbieten und eine
Umstellung der verwandten Formate mit erheblichem
Aufwand verbunden ist, werden Verwaltungen von den Rechteinhabern
eines Standards abhängig. Abhängigkeiten wie diese
begünstigen wiederum steigende Preise aufgrund dieser Monopolstellungen.
Freie Software beugt zusätzlich zu Offenen Standards einer
Monopolisierung vor, indem bei einem Hersteller in Auftrag
gegebene Projekte durch andere Vertragspartner fortgeführt werden
können – denn bei Freier Software ist der Quelltext
öffentlich verfügbar und darf uneingeschränkt weiterentwickelt werden.
Eine Vielfalt von Anbietern ermöglicht somit
eine kostengünstige und stabile Bereitstellung von Softwareprodukten
bei bekannter Rechtssicherheit.
Zudem wird der freie Austausch von Software zwischen Kommunen durch
Freie Lizenzen ermöglicht. Dadurch können Synergien
[11] genutzt werden, um dringend benötigte Kostensenkungen zu
realisieren.
EINBLICK
Bildung und Zugang zu Wissen sind Grundrechte von zunehmender
Bedeutung. Deshalb ist eine kalkulierte Einführung
technischer Barrieren, welche Bildung und Wissenszugang beschränken,
ein Vergehen an der Allgemeinheit. Demokratische
Teilnahme am öffentlichen Geschehen ist immer auf offenen Zugang zu
Wissensbeständen angewiesen. Deshalb geht es bei
der Auswahl von Software um nicht weniger, als um den Schutz unserer
Grundrechte.
Weil Technikeinsatz als dienendes Instrument und nicht als
autoritär-administrierende Fernsteuerung zu konzipieren ist,
muss eine demokratische Gesellschaft auch hier Mitbestimmungsrechte
und Koalitionsfreiheit ausüben können. Daher, und
damit die demokratische Steuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens nicht
unterlaufen wird, wollen wir die
gesellschaftspolitischen Vorteile einer transparenten
Softwareausrichtung in das Dortmunder IT-Konzept intensiv
eingebunden sehen.
Sollte es demokratisch nicht legitimierten Akteuren – wie Konzernen –
gelingen, Strategien der technokratischen [12]
und allgegenwärtigen Einflussnahme fortzuführen, wäre dies eine
bedenkliche Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger
und eine Selbstentmachtung von Politik und Verwaltung.
Nicht zuletzt gilt: Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss
als Allgemeingut für die Öffentlichkeit
zugänglich sein; so auch Software.
AUSBLICK
Wir verkennen nicht, dass die Softwarearchitektur jeder öffentlichen
Verwaltung hochkomplex und in der Regel
historisch gewachsen ist. Daher ist es herausfordernd, lenkend in
diese Struktur einzugreifen. Dennoch: der Zugang der
Bürgerinnen und Bürger zu Informationen ist in der
Informationsgesellschaft [13] ähnlich elementar, wie die
Grundversorgung mit Wasser oder Strom. Freie Software und Offene
Standards sind unersetzlich, um Bürgerinnen- und
Bürgerrechte ins digitale Zeitalter zu übersetzen und eine öffentliche
Daseinsvorsorge [14] für die
Informationsgesellschaft zu verantworten.
Wir halten es für dringend geboten, dass die Stadt Dortmund zukünftig
FREIE UND QUELLOFFENE SOFTWARE GEGENÜBER CLOSED
SOURCE SOFTWARE KONSEQUENT PRIORISIERT UND OFFENE STANDARDS
IMPLEMENTIERT. Auf diese Weise wird die Closed Source
Software der Dortmunder Stadtverwaltung stetig und steuerbar durch
Freie Software abgelöst.
Demokratische Gemeinschaft und kommunale Selbstverwaltung in der
digitalen Welt erhalten: Freie Software und Offene
Standards für die Stadt Dortmund!
DANKSAGUNG
Diese Erklärung entwickelt das bereits im September 2008 von ver.di
[15] erarbeitete und auf governet.de [16]
veröffentlichte Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die
Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft
stärken! [17] fort und konkretisiert es für die Stadt Dortmund.
Viele Grüße Die Redaktion
[1]
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Selbstverwaltung_%28Deutschland%29
[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz [3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationssicherheit [4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung [5]
https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Software [6]
https://de.wikipedia.org/wiki/Propriet%C3%A4re_Software [7]
https://de.wikipedia.org/wiki/E-Government [8]
https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Standard [9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Kluft [10]
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbliches_Schutzrecht?title=Gewerbliches_Schutzrecht&redirect=no
[11]
https://de.wikipedia.org/wiki/Synergie [12]
https://de.wikipedia.org/wiki/Technokratie [13]
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsgesellschaft [14]
https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge [15]
http://www.verdi.de/ [16] http://www.governet.de/ [17]
http://www.governet.de/index.php/material/berliner-manifest/