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Hallo,

in einem Artikel, den ich dieser Tage im Original auf https://community.documentfoundation.org/t/from-the-machine-room-of-tdf-opening-bank-accounts/13464 veröffentlicht habe, und den ich euch hier in deutscher Übersetzung zur Verfügung stelle, möchte ich euch Einblick geben, wie schwierig es ist, als internationale Stiftung Bankkonten zu eröffnen.

Das klingt zwar einfach, ist aber für alle Beteiligten ein riesiger Papierkram.

Gesetzlicher Vertreter

Jede Organisation hat gesetzliche Vertreter. Bei TDF ist das der Vorstand als gesetzlicher Vertreter, der die Verantwortung trägt. Gemäß unserer Satzung kann der Vorstand auch Vollmachten an Einzelpersonen erteilen, aber die letztendliche gesetzliche Vertretung und die einzigen Personen, die in den offiziellen Dokumenten aufgeführt sind, sind die Vorstandsmitglieder.

Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche

Folglich muss der Vorstand alle rechtlichen Angaben für die Eröffnung eines Bankkontos bereitstellen, jedes Mal, wenn sich die Zusammensetzung des Vorstands ändert. Dazu gehören:
* persönliche Adresse (Postfächer werden in der Regel nicht akzeptiert)
* Steuerstatus und Steuer-ID, oft einschließlich US-Steuerstatus, z. B. FATCA [https://en.wikipedia.org/wiki/Foreign_Account_Tax_Compliance_Act]
* Kopie des Reisepasses

Für Letzteres ist normalerweise eine Videoüberprüfung erforderlich, ähnlich wie bei der Überprüfung deines Mobilfunkvertrags. Dies kann entweder persönlich oder per Videoidentifikation erfolgen. Persönlich funktioniert das oft nur bei der Deutschen Post oder in einer Filiale der Bank, sodass es für Vorstandsmitglieder aus anderen Ländern nicht geeignet ist, es sei denn, sie sind zufällig ohnehin in Deutschland.

Die Videoüberprüfung hat auch ihre Tücken, ich bin nicht zufrieden damit, wie das umgesetzt wird. Die ersten Fragen sind oft nur auf Deutsch, während die eigentliche Videoüberprüfung oft auf Englisch gemacht werden kann. Normalerweise schalte ich mich per Telefonkonferenz oder Jitsi zu den nicht deutschsprachigen Vorstandsmitgliedern dazu, um sie durch den Überprüfungsprozess zu begleiten. Es kann auch schwierig sein, die richtige Beleuchtung und Webcam zu finden, um die Überprüfung durchzuführen.

Einige Banken gehen sogar noch weiter und verlangen von uns als deutsche Einrichtung, dass wir ein US-Steuerformular ausfüllen (mit dem wir effektiv bestätigen, dass wir in Deutschland gemeinnützig sind und das Doppelbesteuerungsabkommen gilt). Das Formular für TDF ist in der Regel W8-BEN [https://www.irs.gov/pub/irs-pdf/fw8ben.pdf], wie das, das wir für die App-Stores vorlegen müssen [https://community.documentfoundation.org/t/decision-offer-appstore-libreoffice-for-a-fee/9146/5]. Leider kann es aus seltsamen Gründen oft nicht wiederverwendet werden oder wird leicht aktualisiert, sodass wir den Vorgang mehrmals wiederholen müssen.

Compliance

Von Zeit zu Zeit stellt die Compliance-Abteilung der Bank Fragen, um ihren Pflichten aus den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen. Eine der seltsameren Fragen, die ich erhalten habe, lautete: „Warum ändert Ihre Stiftung regelmäßig die Zusammensetzung ihres Vorstands und warum haben Sie Vorstandsmitglieder aus so vielen verschiedenen Ländern?“ Das klingt zwar ziemlich harsch, aber der Hintergrund ist, dass die Bank ihre Risiken minimieren und die Compliance-Vorschriften erfüllen will, die von Tag zu Tag strenger werden.

Die offensichtliche Antwort auf die obige Frage ist, dass die Vorstandsmitglieder gemäß unserer Satzung gewählt werden und aus der ganzen Welt kommen können, zudem schicken wir einen Link zu unserer Satzung. Trotzdem ist es Bürokratie, und wenn man die Vorschriften nicht rechtzeitig erfüllt, kann das zu einer vorübergehenden Sperrung des Bankkontos führen. In diesem Fall ist es egal, ob die Fragen berechtigt oder unberechtigt waren, wir haben dann ein Problem.

Blick in die Vergangenheit

Zum Glück verlangen die meisten Banken zwar eine physische Unterschrift auf Papier, stellen aber zumindest ein Dokument pro Person zur Verfügung. Einige Banken verlangen jedoch eine physische Unterschrift auf demselben Blatt Papier. Das führt natürlich zu massiven Mehraufwendungen und Verzögerungen, wenn man Dokumente um die ganze Welt schicken muss. Manchmal sind FOSDEM oder LibOCon hilfreich, und wir haben die meisten Leute vor Ort, aber der Zeitpunkt der Bankanfragen kann seltsam sein, und die Fristen sind knapp.

Die Regeln sind nicht immer gleich

Banken scheinen Vorschriften ziemlich unterschiedlich zu interpretieren. Während einige Banken Daten von allen Vorstandsmitgliedern verlangen, reichen anderen nur die Daten des Vorsitzenden oder Stellvertreters und eines weiteren Vorstandsmitglieds. Das macht unser Leben natürlich einfacher, aber es erschwert auch die Planung, wenn die Anwendung der Vorschriften von Bank zu Bank unterschiedlich gehandhabt wird. Dies ist einer der Gründe, warum wir mehrere Bankkonten wieder geschlossen haben, [https://community.documentfoundation.org/search?q=decision%20close%20bank%20accounts%20%23board-discuss] da der administrative Aufwand einfach zu groß war.

Warum keine Vollmacht?

Eine Vollmacht würde die Dinge so viel einfacher machen. Allerdings lehnen mehrere Banken dies, ob zu Recht oder nicht, rundweg ab und verlangen, dass die Personen persönlich anwesend sind. Wahrscheinlich würde eine vor einem Notar erteilte Vollmacht funktionieren, aber dann drehen wir uns im Kreis, da dafür wahrscheinlich ein deutscher Notar erforderlich ist, was bedeutet, dass die Personen nach Deutschland kommen müssen.

Ein deutsches Problem?

Nein. Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sind international und auf europäischer Ebene geregelt, und ich habe ähnliche Horrorgeschichten von anderen Organisationen gehört. Je nach Setup und den beteiligten Banken man auf Herausforderungen stoßen oder auch nicht, aber das zugrunde liegende Problem ist zumindest vergleichbar.

Nicht nur Banken...

...sondern auch Zahlungsabwickler für Kreditkarten verlangen ähnliche Angaben. Seit kurzem verlangen auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare solche Unterlagen.

Lustige Geschichte

Eine besonders lustige Geschichte ereignete sich im Sommer 2024, als wir ein persönliches Teamtreffen in München hatten, an dem auch Vorstandsmitglieder teilnahmen. Wir hatten zuvor eine Videoidentifizierung versucht, aber der betreffende Reisepass war zu neu für das System und verfügte nicht über die erforderlichen Sicherheitsmerkmale. Die einzige Option, die die Bank anbot, war eine persönliche Identifizierung in Deutschland. Während wir in München waren, nutzten wir die Gelegenheit, gingen spontan zur Bank und leisteten die Unterschrift persönlich. Es bedurfte einiger Diskussionen, um dies zu erreichen (und es gab einige interessante Momente, als wir in Freizeitkleidung in einer schicken Investmentbank standen), aber schließlich klappte es.

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